Veranstaltung: | BVV-Wahlprogramm 2016 |
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Antragsteller*in: | AG Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen - AL Spandau (dort beschlossen am: 31.03.2016) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 29.04.2016, 12:39 |
W18 - Verlässliche Verwaltung - zukunftsfeste Finanzen
Text
Verlässliche Verwaltung benötigt verlässliche Finanzierung. Spandau benötigt
ausreichende Mittel für Ausbau und Erhalt von Schulen und Kitas, bezahlbaren
Wohnungen, Seniorenfreizeiteinrichtungen, Spielplätzen, Jugendeinrichtungen,
Spielstraßen und Fahrradwege, Parks, Sport- und Freizeitanlagen.
Zeitlich befristete Sonderprogramme sind keine Lösung für diese Daueraufgaben.
Wenn immer möglich muss Regelfinanzierung den Vorzug vor Notprogrammen haben.
Das gilt gerade und vor allem auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die
den Kern der Verwaltung ausmachen. Vorausschauende Personalentwicklung und eine
attraktive Arbeitsumgebung sind allemal besser als „Löcher zu stopfen“.
Ja, Spandau ist seit 2012 schuldenfrei, dank der Kosteneinsparung bei den
„Hilfen zur Erziehung“ und dem Verzicht auf Investitionen – wie 2012 stolz
verkündet wurde. Nachhaltigkeit ist was anderes, wichtig, dass hier umgesteuert
wird.
Die chaotische Situation in den Bürgerämtern - was nutzt eine Online-
Terminvereinbarung, wenn es nie freie Termine gibt - dient nicht nur
Kabarettisten als Steilvorlage, sondern führt zu hohem Leidensdruck unter den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Nur eine ausreichende,
personelle Ausstattung der Bürgerämter, ein Arbeitsklima, das Lust auf Arbeit
macht, die Öffnung weiterer Standorte, eine stärkere Digitalisierung der
Verwaltung (z. B. sichere Übertragung von E-Mails) und die Nutzung aller
Kapazitäten kann hier zu wirklichen Verbesserungen führen.
Bürgerhaushalt ist eine feine Sache, nur müssen die Bürgerinnen und Bürger auch
darum wissen, erst eine offensive Kommunikation gibt der Bürgerbeteiligung
entsprechenden Raum.
Was ohne Kollaps gar nicht gehen kann: Einerseits durch Landesvorgabe die
finanziellen Mittel beschneiden und andererseits zusätzliche Landesaufgaben an
die Bezirke delegieren. Nicht mit uns, zusätzliche Aufgaben nur dann, wenn
gleichzeitig die personelle und finanzielle Ausstattung sichergestellt ist.
Wer in Spandau GRÜN wählt:
- Steht zum Konzept „Bürgerhaushalt“ und dessen Umsetzung
- Fordert die Bereitstellung ausreichender Ressourcen für eine verlässliche
Verwaltung
- Wünscht eine stärkere „Digitalisierung“ der Verwaltung, damit möglichst
viel über das Netz erledigt werden kann, auf möglichst sicherem Weg
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