Veranstaltung: | BVV-Wahlprogramm 2016 |
---|---|
Antragsteller*in: | AG Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen - AL Spandau (dort beschlossen am: 31.03.2016) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 29.04.2016, 13:13 |
W19 - Netzpolitik
Text
Wir GRÜNE stehen für Datenschutz und eine offene Gesellschaft, stellen uns aber
gegen einen Überwachungsstaat. Gläserne Verbraucher sind kein Ziel grüner
Politik. Deshalb wenden wir uns gegen die Datensammelwut vieler Unternehmen und
staatlicher Stellen, aber auch im Privatbereich.
Richtiger Umgang mit Daten muss schon in der Schule gelehrt werden, regelmäßige
Fortbildungen der Lehrkräfte schaffen die notwendigen Voraussetzungen. Offene
Infoveranstaltungen sollen vermitteln, wie die Bürgerinnen und Bürger ihre Daten
schützen können. Die Kenntnis, wie Privatsphäre durch Verschlüsselung von E-
Mails gewahrt werden kann, darf nicht nur Sache von Spezialisten sein. Wir
wollen, dass der Bezirk seine Verantwortung gegenüber seinen Bürgerinnen und
Bürgern wahrnimmt und werden uns selber aktiv an der Verbreitung von
Verschlüsselungstechniken beteiligen. Neben der Bereitstellung von weiteren
Online-Services der Bezirksverwaltung muss endlich auch die Möglichkeit
verschlüsselter E-Mail-Kommunikation geschaffen werden, diese Peinlichkeit muss
ein Ende haben, mit der E-Mails aus der Bezirksverwaltung garniert werden:
„Hinweis: Verschlüsselte E-Mails können aus technischen Gründen nicht bearbeitet
werden“.Das Internet ist längst ein wichtiger Faktor im täglichen Leben. Neben
der erforderlichen Netzwerk-Infrastruktur (Glasfaser) muss die Verfügbarkeit von
freiem WLAN in möglichst großen Bereichen des Bezirks nach Jahren fruchtloser
Diskussionen endlich realisiert werden.
Wer in Spandau GRÜN wählt:
- Steht ein für Datenschutz und eine offene Gesellschaft
- Fördert die Verbreitung von Verschlüsselungstechnik, wo immer das möglich
ist
- Hält die Möglichkeit eines freien Internetzugriffs (WLAN) für einen Teil
öffentlicher Basisversorgung
Kommentare