TOP 1 Begrüßung

TOP 2 Formalia

TOP 3 Bericht des Vorstands

TOP 4 Vorstellung des Programmentwurfs und Diskussion

TOP 5 Abstimmung

TOP 6 Sonstiges

Präambel

Bürger*innenbeteiligung

Willkommen in Spandau: Für eine offene Gesellschaft

Starke Familien

Bildung

Inklusion

Familie ist da, wo Verantwortung ist: Für eine offene Gesellschaft

Soziale Gerechtigkeit

Gesundheit

Natur

Klimaschutz

Energie

Stadtentwicklung

Verkehr und urbane Mobilität

Wohnen, Bauen, Miete

Wirtschaft

Verlässliche Verwaltung - Zukunftsfeste Finanzen

Netzpolitik

Kultur und Erinnerung

Sport

Spandau ist ein wunderschöner und vielfältiger Bezirk am Rande Berlins, der sich eine gewisse Eigenständigkeit und Eigenwilligkeit bewahrt hat. Trotz der großen Ausdehnung gehört Spandau mit über 230.000 Einwohner*innen zu den kleineren Bezirken der Hauptstadt.

Wir haben die Alt- und die Neustadt, die Hochhaussiedlungen in Staaken und im Falkenhagener Feld, aber auch die Gatower Rieselfelder, den Stadtforst und die Zitadelle. Spandau ist bunt! Der Bezirk ist geprägt von seinen Menschen mit ihren unterschiedlichen Biographien, Herkünften und Erfahrungen. Für uns alle ist Spandau zuhause. Dieser Reichtum an Erfahrungen und Fähigkeiten macht Spandau aus. Er ist kein Ballast sondern eine Ressource.

Unser grünes Bezirkswahlprogramm für Spandau soll die Chancen aufzeigen, die unsere Partei für die kommenden Jahre gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern aus dem Bezirk ergreifen möchte, um Spandau die Zukunft zu ermöglichen, die es verdient. Wir wollen aus dieser Wahl gestärkt hervorgehen, um unsere Konzepte noch besser in die Bezirksverordnetenversammlung und die Öffentlichkeit tragen zu können. Unser Wahlprogramm ist ein Angebot an Sie: Wir bitten Sie um ihre Stellungnahme und laden Sie ein, zu allen Bausteinen Ihre eigenen Gedanken in unsere weiteren Beratungen einzubringen. Sprechen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine Email. Natürlich können Sie auch bei uns mitmachen, unsere Sitzungen sind öffentlich!

Wir möchten Spandau gemeinsam mit Ihnen gestalten, seine reichen Naturschätze bewahren, den sozialen Zusammenhalt stärken und eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung fördern.

Das sind unsere großen Ziele. In der Bezirksverordnetenversammlung werden wir uns weiterhin beharrlich und engagiert hierfür einsetzen.

Wir GRÜNE stehen für Datenschutz und eine offene Gesellschaft, stellen uns aber gegen einen Überwachungsstaat. Gläserne Verbraucher sind kein Ziel grüner Politik. Deshalb wenden wir uns gegen die Datensammelwut vieler Unternehmen und staatlicher Stellen, aber auch im Privatbereich.

Richtiger Umgang mit Daten muss schon in der Schule gelehrt werden, regelmäßige Fortbildungen der Lehrkräfte schaffen die notwendigen Voraussetzungen. Offene Infoveranstaltungen sollen vermitteln, wie die Bürgerinnen und Bürger ihre Daten schützen können. Die Kenntnis, wie Privatsphäre durch Verschlüsselung von E-Mails gewahrt werden kann, darf nicht nur Sache von Spezialisten sein. Wir wollen, dass der Bezirk seine Verantwortung gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern wahrnimmt und werden uns selber aktiv an der Verbreitung von Verschlüsselungstechniken beteiligen. Neben der Bereitstellung von weiteren Online-Services der Bezirksverwaltung muss endlich auch die Möglichkeit verschlüsselter E-Mail-Kommunikation geschaffen werden, diese Peinlichkeit muss ein Ende haben, mit der E-Mails aus der Bezirksverwaltung garniert werden: „Hinweis: Verschlüsselte E-Mails können aus technischen Gründen nicht bearbeitet werden“.Das Internet ist längst ein wichtiger Faktor im täglichen Leben. Neben der erforderlichen Netzwerk-Infrastruktur (Glasfaser) muss die Verfügbarkeit von freiem WLAN in möglichst großen Bereichen des Bezirks nach Jahren fruchtloser Diskussionen endlich realisiert werden.

Wer in Spandau GRÜN wählt:

• Steht ein für Datenschutz und eine offene Gesellschaft

• Fördert die Verbreitung von Verschlüsselungstechnik, wo immer das möglich ist

• Hält die Möglichkeit eines freien Internetzugriffs (WLAN) für einen Teil öffentlicher Basisversorgung

Über 7.000 Betriebe beschäftigen in Spandau knapp 60.000 Menschen und bieten damit 2/3 der insgesamt 90.000 Erwerbstätigen Arbeit und Einkommen. Bei über 220.000 Einwohnern bietet Spandau, obwohl DER Berliner Industriebezirk, nicht mal 40% der Bevölkerung Arbeit und liegt damit zusammen mit Reinickendorf ganz hinten im Berliner Vergleich. Oberstes Ziel grüner Wirtschaftspolitik muss es deshalb sein, mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in den unterschiedlichsten Bereichen zu schaffen.

Industrieunternehmen spielen für den Wirtschaftsstandort Spandau nach wie vor eine entscheidende Rolle, aber längst zählen auch Betriebe aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich neben der Verwaltung zu den größten Arbeitgebern.

Die De-Industrialisierung und die Altersstruktur (Spandau ist vor allem ein junger Bezirk) mögen hier eine Rolle spielen, aber sicherlich auch Versäumnisse in der Vergangenheit, optimale Bedingungen vor allem für die Ansiedlung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) geschaffen zu haben.

Bezirkliche Wirtschaftspolitik muss diesem Strukturwandel Rechnung tragen, gezielt ressourcenschonendes, wirtschaftliches Handeln fördern und Rahmenbedingungen schaffen, in deren Zentrum die Bedürfnisse der Unternehmen, der Beschäftigten und vor allem auch der Bürgerinnen und Bürger stehen.

„Wirtschaftsförderung“ wird heute teils privat, teils öffentlich, teils gemischt angeboten. Sofern ein Betrieb danach fragt. Klare Verantwortlichkeiten würden es vor allem neuen Betrieben erleichtern, im Wirtschaftsraum Spandau Fuß zu fassen. Eine „aufsuchende Wirtschaftsförderung“ fördert den Dialog zwischen Verwaltung und Unternehmen und stärkt die Bindung an den Bezirk, schafft damit für Unternehmen und deren Beschäftigten optimale Bedingungen. Das ist sowohl für bestehende, wichtige Unternehmen als auch und gerade für Neugründungen wichtig.

Teils langjähriger Ladenleerstand, selbst in Zentrumslage, sind kein Zeichen „gesunder“ Einzelhandelsstruktur. Daran wird auch das seit 2012 in Entwicklung befindliche Einzelhandelskonzept, welches jetzt, 4 Jahre nach der Datenerhebung, vorgestellt wurde, leider nicht viel ändern können.

Tourismus, „sanfter“ dazu, ist in Spandau eine ganz zarte Pflanze, die es zu hegen und zu pflegen gilt, wobei die Voraussetzungen richtig gut sind: Einmalig die Wasserlage mit direktem Zugang zur notwendigen Infrastruktur, kurzer Weg zum Olympiastadion, der Spandauer Forst als eines der großen zusammenhängenden Waldgebiete in Berlin, die Zitadelle, die in weiten Teilen der Welt bekannter sein dürfte als der Ort drum rum – all das kann Türöffner für Touristen, die einen Berlin-Besuch nicht primär zum „Party-machen“ nutzen.

Wer in Spandau GRÜN wählt:

• Möchte, dass gezielt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gefördert werden

• Wünscht, dass die bezirkliche, staatliche Wirtschaftsförderung ausgebaut wird, um Unternehmensneugründungen (Startups) „aufsuchend" begleiten zu können

• Steht auf „sanften Tourismus“, der die Wasserlage und die Lage am Fernradwanderweg Berlin-Kopenhagen berücksichtigt und wünscht dank optimaler Voraussetzungen dessen Weiterentwicklung

• Begrüßt notwendige Infrastrukturmaßnahmen für die Entwicklung neuer Technologien, z. B. E-Mobilität (Land, Luft und Wasser) und Industrie 4.0

• Will, dass Spandau die Chancen nach der Schließung von TXL nutzt, das ehemalige industrielle Zentrum Siemensstadt neu zu beleben, z. B. in Form eines bezirklichen Gründerzentrums

• Sieht, dass der höhere Gewerbesteuersatz in Berlin einen klaren Wettbewerbsnachteil gegenüber den Gemeinden im Umland darstellt und möchte, dass dieser Nachteil wenigstens indirekt mit bezirklichen Maßnahmen ausgeglichen wird

Wohnung und Arbeit gehören zu den Grundbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, das Schaffen der Voraussetzungen für die notwendige Infrastruktur zu den Kernaufgaben der Politik.Für die Wohnungspolitik werden die kommenden Familien, Studenten, Flüchtlinge, die keinen Platz mehr in der immer voller werdenden Innenstadt finden, eine der größten Herausforderungen sein. Die zu erwartende, hohe Nachfrage innerhalb kurzer Zeit in Einklang zu bringen mit nachhaltiger, energetischer Sanierung fordert den Einsatz aller zur Verfügung stehenden Ressourcen und vor allem der rechtzeitigen, vorurteilsfreien und offenen Kommunikation mit den Anwohnern.

Auch wenn das im Einzelfall teurer oder aufwändiger scheinen mag - die wesentlichsten Bautätigkeiten im Bezirk müssen sich am Leitbild des ökologischen, barrierefreien und zukunftsorientierten Stadtumbaus orientieren.

Die Summe der Einzelmaßnahmen macht das Gelingen des Ganzen aus:

• Planung von Geschosswohnungsneubau für alle Teile der Bevölkerung durch Einsatz unterschiedlicher Förder- und Gestaltungsmittel; keinen zu dichten Massenwohnungsbau, sondern überschaubare, attraktive Einheiten

• Schließen von Baulücken, soweit dies ökologisch und städtebaulich vertretbar ist

• Schutz und Erhalt denkmalwerter und denkmalgeschützter Gebäude als Chance für die Entwicklung des Ortes. Dazu zählen nicht nur der historische Stadtkern, sondern gerade auch die Zeugnisse der älteren Militär- und Industriegeschichte

• Konsequente Umsetzung der Leitlinien für den behindertengerechten Ausbau der Stadt, dies muss Schulungen von Mitarbeiter/innen aller Ämter einschließen

• Instandhaltung vorhandener Kinderspielplätze und Schaffung von Spielflächen, auf denen sich Kinder frei entfalten können als konsequente Umsetzung des Kinderspielplatzgesetzes

• Verbesserung des Wohnumfeldes durch kommunikationsfördernde Maßnahmen• Entsiegelung von Bodenflächen zum Schutz der Grundwasserreserven (bessere Versickerung)

• Konsequente Überwachung der Wiederverrieselung bei Grundwasserabsenkungen im Zuge von Baumaßnahmen

• Anlage von Sickerschächten und Teichen zur Rückführung des Niederschlagswassers und unbelasteter Industrie- und sonstiger Kühlwässer

• Verlagerung der Verantwortlichkeiten für das Quartiersmanagement in den Bezirk und Bereitstellung der Fördermittel für bestehende Netzwerke

• Die Förderung energetischer Sanierungen, die sich für die Mieter und Vermieter lohnen

• Bedarfsgerechter Milieuschutz und gerechte Mieten in den Kiezen ausbauen, um die soziale Mischung zu erhalten

Wer in Spandau GRÜN wählt:

• Bevorzugt nachhaltige, ökologisch orientierte Sanierungsmaßnahmen, die sich im Einklang mit sozialer Ausgewogenheit befinden

• Fühlt sich wohl in einem lebens- und liebenswerten Wohnumfeld und trägt alles zu dessen Instandhaltung bei

• Will die soziale Mischung in den Kiezen erhalten

Wir stehen für den konsequenten ökologischen Umbau des Verkehrssektors. Lärm, Fein-staubbelastung, sommerliches Ozon und Smog, aber auch die Gefahr, im Straßenverkehr zu Schaden oder gar ums Leben zu kommen, werden hauptsächlich durch den motorisierten Verkehr verursacht, der 2015 für 95% aller Verkehrsunfälle in Berlin verantwortlich war. 17.800 Personen wurden dabei verletzt, davon über 2.000 schwer. Und 48 Menschen verloren ihr Leben, darunter waren 29 zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs. 80 bis 90 Prozent der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur ist für Autos reserviert. Der motorisierte Individualverkehr (MIV) verursacht erhebliche Kosten, schadet Umwelt und Gesundheit und beeinträchtigt die Lebensqualität ganz erheblich.

Wir müssen unsere Verkehrspolitik kontinuierlich weiterentwickeln und so auslegen, dass sie den Bedürfnissen des Menschen gerecht wird. Wir brauchen ein neues Verständnis von öffentlichem Raum. Wir wollen Lebensräume für den Menschen zurückgewinnen. Für Spandau heißt dies: Vorfahrt für Fußgänger, Radfahrer und den ÖPNV! In einer Stadt, in der rund die Hälfte der Haushalte kein Auto besitzt, dafür aber mehr als 75% der Haushalte ein Fahrrad, kommt dem öffentlichen Nahverkehr und der Förderung des Radverkehrs eine besondere Rolle zu. Nur durch ein attraktives Angebot können mehr Menschen davon überzeugt werden, auf Alternativen zum privaten Auto umzusteigen. Dieses Angebot wird naturgemäß aus zahlreichen Einzelmaßnahmen bestehen:

1. Fußgänger- und Radverkehr

• Fußgänger- und radfahrerfreundliche Ampelschaltungen. Dazu kann auch „Rundum-Grün“ für Fußgänger an zentralen Spandauer Kreuzungen geprüft werden: die Fußgänger erhalten alle gleichzeitig Grün, die Kreuzung kann so auch diagonal überquert werden. Das kann sowohl für Fußgänger, als auch für Autofahrer von Vorteil sein

• Mehr Zebrastreifen, die ein sicheres Queren ermöglichen

• In ausgewählten Gebieten Begegnungszonen schaffen, in denen sich alle Verkehrsteilnehmer*innen gleichberechtigt und rücksichtsvoll bewegen. Menschen sollen nicht als Randphänomen auf engen Gehwegen, sondern als Mittelpunkt der Verkehrsplanung definiert werden. Voraussetzung dafür ist eine breite Akzeptanz der Anwohner, ohne die solche Maßnahmen sinnlos sind. Begegnungszonen sind in Berlin kein Neuland, wir müssen nicht jeden Fehler nochmal machen

• Tempo-30-Zonen müssen nicht nur eingerichtet, sondern auch überwacht werden – vor allem im Bereich von Schulen, Kitas und Freizeiteinrichtungen

• Die Stärkung des Fahrradverkehrs und die Entwicklung eines bezirklichen Fahrradroutenkonzepts. In diesem Zusammenhang werden wir uns auch auf Senatsebene für eine Anbindung Spandaus an das Berliner Fahrradstraßennetz stark machen, so dass Pendler*innen auch mit dem Fahrrad oder dem E-Bike zügig ins Zentrum fahren können

• Schadhafte Radwege müssen schnell und mit hoher Priorität saniert werden

• Gerade die Kombination von Rad und ÖPNV schafft einen ständig wachsenden Bedarf an (überdachten) Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, vor allem an S- und U-Bahnhöfen. Insbesondere die Situation rund um den Bahnhof Spandau ist stark verbesserungswürdig, ein schlüssiges Gesamtkonzept „Fahrradparken", das auch die Prüfung der Errichtung eines Fahrradparkhauses als Modellprojekt im Rahmen der Radverkehrsstrategie des Senats beinhaltet, muss erarbeitet werden

• Der Bahnhofsvorplatz soll autofrei werden

2. Öffentlicher Personennahverkehr

• S-Bahn oder Regio? Die Anbindung des östlichen Havellandes an die Metropolregion Berlin sorgt seit Langem für Diskussionen zwischen Berlin und Brandenburg, ohne dass nennenswerte Fortschritte erzielt werden konnten. Als Spandauer Grüne verfolgen wir das wichtige Ziel, den motorisierten Durchgangsverkehr durch Spandau deutlich zu reduzieren. Mit dem Brandenburger Umland teilen wir überdies das gemeinsame Interesse, dass Pendler*innen morgens schnell mit der Bahn durch Spandau in die Innenstadtbezirke gelangen können - ohne am Bahnhof Spandau umsteigen zu müssen. Gleichzeitig gilt es, eine bequeme und leistungsfähige Anbindung Spandaus an die Innenstadtbezirke zu gewährleisten und auszubauen, denn an überfüllten Regionalbahnen hat niemand ein Interesse - weder in Berlin noch in Brandenburg. Wir Spandauer Grüne werden uns daher in den kommenden fünf Jahren für den Ausbau des Schienenverkehrs im Bereich des Regionalbahnverkehrs und im Besonderen der S-Bahn in Richtung Nauen einsetzen. Wir fordern eine zeitnahe Lösung unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Berlin und Brandenburg

• Durch Spandau muss wieder die Straßenbahn fahren. Nur sie schafft es, den Busverkehr zu entlasten und wichtige Verkehrsachsen wirtschaftlicher zu bedienen. Das funktioniert nur, wenn alle Akteure einbezogen werden, ausgehend von den bestehenden Initiativen und Fahrgastverbänden, aber vor allem auch den späteren Nutzern

• Mit der Wiederinbetriebnahme der Straßenbahn sollten städtebauliche und verkehrsberuhigende Maßnahmen einhergehen. Dazu gehört das vermehrte Anlegen von Busspuren und Vorrangschaltungen an Ampeln für Bus und Straßenbahn

• Die Einsatzzeiten der Kladower Fähre sollten erhöht und die Taktzeiten verkürzt werden

• Saubere Schifffahrt. Wir fordern Rußfilter, auch für „Bestandsschiffe“, um die Schadstoffemissionen zu verringern (u. a. Feinstaub). Mittelfristig wird die Schifffahrt nur mit dem Umstieg auf ökologisch sinnvolle Antriebsmethoden (solargestützt, Gas) eine Zukunft haben. Die Havel grenzt direkt an die Innenstadt an. Dass sich anliegende Schiffe nicht von Land aus mit Strom versorgen, muss unterbunden werden

• bestehende Buslinien müssen beschleunigt werden

3. Kombination der Verkehrsträger

• Wichtiger Bestandteil eines ökologischen, bewohner- und nutzerfreundlichen Verkehrskonzepts ist die sinnvolle Verknüpfung aller Verkehrsmittel. Dezentrale, einfach und auf kurzem Weg erreichbare Parkplätze für Carsharing-Autos machen es attraktiv, auf ein eigenes Auto zu verzichten

Wer in Spandau GRÜN wählt:

• Wünscht sich mehr Lebensqualität im öffentlichen Raum.

• Will den Fahrradverkehr und den ÖPNV stärken

• Hält es für unerlässlich, dass schädliche Abgase wie CO2, NOx und Feinstaub effektiv reduziert werden

• Toleriert es nicht, dass jedes Jahr viele tausend Menschen im Verkehr zu Schaden kommen und fordert mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer

Die ökologisch verträgliche und sozial gerechte Entwicklung des Bezirkes Spandau soll dazu beitragen, dass Berlin mit grüner Bau-, Wohnungs- und Stadtpolitik bis 2050 klimaneutral wird. Gerade Großprojekte, wie der Bau von rund 3.000 Wohnungen in der Wasserstadt durch die GEWOBAG und WBM, müssen ökologisch und sozial zukunftsweisend umgesetzt werden. Einerseits sollten diese über die Vorgaben der Energieeinsparverordnung hinausgehen, andererseits wenigstens ein Drittel bei privaten Wohnvorhaben und die Hälfte bei öffentlichen Bauvorhaben mit günstigen Mieten vorsehen und neben Wohnungen auch soziale Begegnungsräume für ein lebenswertes Umfeld schaffen.

Die Um- und Wiedernutzung bereits bebauter Flächen hat Vorrang gegenüber der Inanspruchnahme von Grünflächen.

Wir wollen öffentliche Räume zu Orten der Begegnung und des Zusammenlebens machen. Lebensqualität entscheidet sich auf den Plätzen und Straßen, in Parks und auf Spielplätzen, in Jugend- und Kultureinrichtungen. Darunter verstehen wir unter anderem aktiven Denkmalschutz, gute Architektur und Stadtbildpflege.Die Altstadt muss weiter zu einem attraktiven Mittelpunkt Spandaus gemacht werden. Tagsüber „zum Shopping“ einzuladen ist wunderbar. Dass aber nach Geschäftsschluss von kleinen Ausnahmen (z. B. Havelstraße) abgesehen die „Bürgersteige hochgeklappt“ werden, muss nicht sein.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen in die bezirklichen Planungen früh einbezogen werden, die Beteiligung muss weit über das notwendige rechtliche Minimum hinausgehen. Kommunikation ist alles, um den Verdacht auf Hinterzimmergemauschel gar nicht erst entstehen zu lassen. „Netzwerken“ ist gut und wichtig, solange das transparent und nachvollziehbar geschieht und niemand davon ausgeschlossen wird.

Spandau ist nicht nur ein Bezirk Berlins, sondern auch ein wichtiges Zentrum für das Havelland. Wir brauchen eine Stärkung des Standortes als Brücke zwischen dem Umland und dem Berliner Zentrum. Wir setzen uns dafür ein, dass die Entwicklung mit Brandenburg und dem Havelland in Zukunft stärker abgestimmt wird.

Wer in Spandau GRÜN wählt:

• Fordert die schnellstmöglichste Schließung des Flughafen Tegels

• Will, dass aus der Ruine des ehemaligen Postgeländes ein Projekt entwickelt wird, das der attraktiven zentralen, verkehrsgünstigen Lage am Wasser gerecht wird

• Mahnt die Entwicklung eines Verkehrskonzeptes für den Altstädter Ring und den Falkenseer Platz zur Anpassung an moderne städtebauliche Konzepte an

• dringt auf Verbesserung der Infrastruktur im Bereich der Wasserstadt

• Hält die grundlegende Sanierung verseuchter Industrieflächen und aufgelassener Deponien in Spandau für längst überfällig

• Benötigt keine weitere Standorte für Einzelhandelsgroßmärkte und Baumärkte, sondern möchte den Einzelhandel in den Wohngebieten stärken und wünscht sich die Fertigstellung und öffentliche Erörterung des angekündigten, bezirklichen Einzelhandelskonzeptes

• Vermisst bezirkliche Strategien und Ideen für das Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen, Nationalitäten und Religionen

• Wünscht sich, dass weitere Flächen in den Grünanlagen geschaffen werden, in denen sich die Natur ungestört entfalten kann

• Sieht keine Alternative zum bedingungslosen Erhalt und Sicherung der noch verbliebenen Freiflächen in den Bereichen Kladow, Tiefwerder, Staakener Felder, Gatow, Eiskeller usw.

• Drängt auf eine dauerhafte planungsrechtliche Absicherung aller Kleingärten und deren Einbindung in das Grünflächenkonzept

• Fände es eine gute Idee, wenn ein Konzept „essbarer Bezirk" entwickelt würde, welches eine ökologische Bewirtschaftung auf öffentlichen Freiflächen sicherstellt

• Begrüßt es, dass die Altstadt Spandau in das Berliner Förderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ aufgenommen wurde

In Berlin wird viel über Klima- und Umweltschutz geredet, aber viel zu wenig dafür getan. Der große Nachholbedarf bei der Erneuerung öffentlicher Gebäude und der anstehende Neubau tausender Wohnungen in der Wasserstadt Spandau muss konsequent genutzt werden, um umwelt- und klimaverträgliche Investitionen zu tätigen. Dafür ist ein gestärktes Bezirksamt notwendig. Das Umweltamt soll zu einem Amt für Umweltschutz, Klimaschutz und Erneuerbare Energien ausgebaut werden, das diese Aufgaben fachkompetent erfüllen kann. Der Bezirk soll vorbildlich werden beim Energiesparen und der Nutzung Erneuerbarer Energien in bezirklichen Gebäuden. Die Dächer der öffentlichen Gebäude sollen Vereinen bzw. Genossenschaften oder dem neuen Grünen Klimastadtwerk für die Aufstellung von Solaranlagen zur Stromerzeugung angeboten werden.

Das Land Berlin hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 „klimaneutral“ zu werden. Das heisst, der CO2-Ausstoß muss bis dahin drastisch reduziert werden. Die öffentlichen und privaten Gebäude müssen dazu energieeffizient saniert werden. Der verbleibende Energiebedarf muss spätestens ab 2050 im Wesentlichen aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden. Bei Neubauten der öffentlichen Hand wollen wir ab der Legislaturperiode 2016-2021 den Passivhausstandard erreichen, also einen sehr geringen Energiebedarf. Bei Modernisierungen öffentlicher Gebäude wollen wir den Niedrigenergiehausstandard erreichen (ca. 30 kWh Wärmebedarf je qm je Jahr Nutzfläche). Dabei setzen wir uns für Lösungen ein, die Baukultur und Denkmalschutz mit ökologischer Nachhaltigkeit verbinden (z.B. geringer Energiebedarf bei Strom, Wärme und Beleuchtung, wassersparende Technik, Reduzierung der Müllmengen).Bei der geltenden Energieeinsparverordnung des Bundes („EnEV“) ist eine bezirkliche stichprobenartige Prüfung bei Neubau und Modernisierung von Gebäuden sinnvoll. Diese Kontrollen finden bisher kaum statt. mit klimakapitel abgleichen

In öffentlichen Gebäuden in Spandau, die nicht an das Fernwermenetz angeschlossen sind, soll der Bezirk im Rahmen von Modernisierungsmaßnahmen dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen einsetzen. Dabei soll geprüft werden, ob mit den Anliegern wirtschaftliche Nahwärmenetze, also Energiepartnerschaften, gebildet werden können.

Wer in Spandau GRÜN wählt:

• Wünscht die Erweiterung des Umwelt- und Naturschutzamtes zu einem Amt für Umwelt- und Naturschutz und Erneuerbare Energien

• Fordert verbindliche ökologische und energetische Kriterien für private und öffentliche Neubauten und Modernisierungen

• Will, dass die Arbeit der Klimawerkstatt Spandau, die den Themen Energie, Klima, Ökologie bei Neubau und Modernisierung von Gebäuden eine neutrale Beratung anbietet, weiter gefördert wird

Mit der Klimakonferenz in Paris ist es erstmals gelungen, verbindliche Klimaschutzmaßnahmen festzuschreiben. Das ist allerdings nur ein erster Schritt, die erforderlichen Maßnahmen müssen noch in die Wege geleitet werden. Dass wir noch lange nicht auf dem richtigen Weg sind, zeigt eine erste CO2-Austoß-Bilanz für 2015: nach 2014 ist der CO2-Ausstoß in Deutschland auch in 2015 erneut gestiegen.

Klimaschutz als globale Aufgabe erfordert auch den lokalen Beitrag Spandaus. Allein Reuter West emittitiert über 3 Millionen Tonnen CO2, jedes Jahr. Mit dem Energie-Tisch Spandau und aktuell der Klimawerkstatt Spandau, kann Spandau auf erste lokale Klimaschutzprojekte zurückblicken; lokaler Klimaschutz ist machbar.An der Erfordernis des Klimaschutzes auch auf lokaler Ebene gibt es unter den seriösen WissenschaftlerInnen keinen Zweifel.

Wer in Spandau GRÜN wählt:

• Wünscht eine umgehende Bestandsaufnahme der CO2 -Emmissionen in Spandau

• Fordert die Schaffung der Stelle eines eines Klimaschutzreferenten

• Fordert die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes unter Leitung der Klimaschutzreferent*in/Bezirksverwaltung und unter Einbeziehung der örtlichen Wirtschaft/örtlicher Nichtregierungsorganisationen

• Hilft mit, den CO2-Ausstoß in Spandau bis 2050 um 80% zu reduzieren gemäß der Forderungen des Intergovernmental Panel for Climate Change (IPCC )

• Findet es gut, wenn geeignete bezirkseigenen Gebäuden für den Aufbau von Photovoltaikalagen zur Verfügung gestellt werden

• Hält die Förderung von Projekten (z.B.: Fifty/Fifty) in Zusammenarbeit mit Schulen, um den Kindern und Jugendlichen klimaverantwortliches Verhalten nahezubringen, für unerlässlich

• Will die Dreckschleuder „Reuter“ lieber heute als morgen stilllegen

Über ein Drittel der Fläche Spandaus ist von Grünanlagen, Wäldern und Forsten, Wiesen, Feuchtgebieten und Mooren sowie landwirtschaftlich genutzte Felder bedeckt. Diese Gebiete zu pflegen und zu schützen sind eines der Ziele bündnisgrüner Umwelt- und Naturschutzpolitik im Bezirk.

Schutz unserer Grünanlagen und Straßenbäume

In den wohnortnaher Grünflächen, Parkanlagen und Grünzügen muss die ökologische Vielfalt eine Chance haben. Die Mahd der Wiesenflächen ist so auszurichten, dass Wiesenpflanzen sich vermehren und ihre Funktion als Lebensraum und Nahrungsquelle, u. a. für Insekten und Vögel, erfüllen können.

Grünanlagen und Spielplätze können nur dann ihre wichtige Naherholungsfunktion wahrnehmen, wenn diese sauber und im funktionsfähigen Zustand erhalten werden. Dafür sind seitens des Lands Berlin ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, es darf nicht sein, dass marode Spielgeräte monatelang abgesperrt werden, nur weil Geld für die Sanierung fehlt. Die Einrichtung und der Unterhalt von öffentlichen WCs in stark frequentierten Grünanlagen und in der Nähe von Spielplätzen ist wünschenswert. Natürlich werden Grünanlagen unterschiedlich genutzt. Weshalb sollte es nicht auch in Spandau regulär ausgewiesene, sorgsam ausgewählte Flächen geben, auf denen gegrillt werden darf?

Nicht allein aus Lärmschutzgründen - 115 dB(A)! - sollten Laubbläser im Keller oder auf dem Bauhof bleiben, wird mit diesen Monstern doch nicht nur Laub umsortiert, sondern auch der Straßen-Feinstaub erst so richtig auf die Bronchien und Lungen der Anwohner verteilt. Straßenbäume sind gut für das Stadtklima und leere Baumscheiben sehen nach Neubepflanzung mit standortgerechten, allergiearmen Straßenbäumen nicht nur einfach besser aus, sondern tragen zum besseren Stadtklima bei.

Naturschutz im Bezirk

Die Wald- und Freiflächen Spandaus sind berlinweit von ökologischen Bedeutung. Die Wiesenlandschaft bietet Lebensraum für seltene, geschützte Tier- und Pflanzenarten, die auf diesen Lebensraum angewiesen sind. Wir setzen uns dafür ein, dass die im Eigentum des Bundes befindlichen Flächen rund um den ehemaligen Flughafen Gatow dem Bezirk zum Erhalt und zur Pflege inklusive einer adäquaten Finanzierung übergeben werden. Eine naturnahe Befestigung von Wegen halten wir dabei für akzeptabel. Ein ökologisches Juwel wie die Gatower Wiesen muss für die Bürger*innen erlebbar sein, die vorliegenden Pläne zur Gestaltung eines Landschaftsparks Gatow sind abzulehnen.Die Rieselfelder müssen in der jetzigen Form erhalten bleiben und unter ökologischem Gesichtspunkt weiterentwickelt werden. Landwirtschaft soll dauerhaft betrieben werden können, der Naturschutz- und die speziell geschützten FFH-Gebiete in Spandau (Fort Hahneberg, Spandauer Forst und Zitadelle) dürfen durch den zunehmenden Bebauungsdruck nicht beeinträchtigt werden.Bei der Ausweisung neuer Wohngebiete muss hierauf besonders geachtet und der Natur- und Artenschutz berücksichtigt werden. Dies gilt in besonderem Maß auch für den Biber, der in Spandau mehrere Reviere wieder besiedelt hat und dringend spezieller Schutzmaßnahmen bedarf.

Ein besonderes Kleinod ist der Spandauer Forst, der eine große Vielfalt von Biotopen enthält, ein wertvolles Gebiet für unsere Trinkwassergewinnung darstellt und dank der Artenvielfaft von herausragender Bedeutung für die Naherholung ist. Der Bezirk soll die zuständige Forstverwaltung „Berliner Forsten“ darin unterstützen, im Zweifelsfall sanfte, umweltschonende Arbeitsverfahren einzusetzen und der ökologischen und nicht der ökonomischen Bewirtschaftungsmaßnahme den Vorzug zu geben, z. B. durch Verzicht auf „Holzvollernter“. Nachhaltigkeit durch Bodenschutz, Totholzprogramm, Schutz alter Eichen/Baumbestände, Erhalt der Moore und Feuchtgebiete ist dabei wertvoller als das Heben kurzfristiger, rein wirtschaftlicher Vorteile.

Aber auch im stadtnahen Bereich ist es wichtig, die ökologisch wertvollen Flächen, z. B. an der Zitadelle, vor Konzepten zu schützen, die z. B. das dortige Landschaftsschutzgebiet durch den Bau neuer Wege und Brücken oder dem Schlagen von Sichtachsen schädigen würden.

Verantwortung für Gewässer

Fast 10 % unseres Bezirks sind von Wasser bedeckt. Die Havel ist zwar Spandaus Lebensader, als Bundeswasserstraße aber gleichwohl stark belastet durch „schmutzigen“ Binnenverkehr, wobei ein Ende der gesundheitsschädigenden Emissionen nicht in Sicht ist. Als einzige Hoffnung bleibt, dass irgendwann auch in Berlin die Energiewende ankommt und endlich die vorsintflutlichen Kohlekraftwerke stillgelegt werden. Damit entfiele auch ein erheblicher Teil des Binnenschiffverkehrs, der mit besonders schmutziger Uralt-Technik unterwegs ist, um (polnische) Kohle nach Spandau zu bringen. Diese wird dann im Kraftwerk Reuter in Strom und Dreck umgesetzt. Darunter sind auch mehr als 30 Kg Quecksilber pro Jahr, das entspricht übrigens der Menge, die in 15 Mio Energiesparlampen enthalten ist.Zahlreiche Seen dienen der Erholung und bieten Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Für die Einhaltung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist der Bezirk in der Verantwortung. Schilfflächen und naturnahe Land-Wasser-Übergänge sind für eine gute Wasserqualität unverzichtbar, naturnahe Ufer sind, wo immer möglich, Kanalisierungsvorhaben vorzuziehen.

Wer in Spandau GRÜN wählt:

• Wünscht konsequente Pflege und Schutz naturnaher Flächen, nach ökologischen Kriterien

• Sagt „Laubbläser nein danke“

• Will die Gatower Wiesen und alle anderen FFH-Gebiete in der bisherigen, naturnahen Form erhalten

• Steht auf „saubere“ Havel und naturnahe Wälder

Spandau ist spitze - in keinem anderen Berliner Bezirk sterben mehr Menschen, bezogen auf die Einwohnerzahl. Auch wenn die Gründe dafür vielfältig sind, sinnvolle Präventionsmaßnahmen sind eine der effektivsten Möglichkeiten, für mehr Lebensqualität zu sorgen.Ob Suchtberatung, Vorsorgeuntersuchungen bei Kleinkindern oder Impfkampagnen, diese Maßnahmen helfen den Bürgerinnen und Bürgern direkt und ohne Umwege.

Vorbeugen ist besser als Heilen

Spandau verfügt über leistungsfähige Zentren moderner, auch und gerade nicht-nur-apparativer Medizin. Die flächendeckende, wohnortnahe Gesundheitsversorgung muss aufrechterhalten werden, neue Ansätze, die über den reinen "Reparaturbetrieb" hinausgehen, sollen explizit gefördert werden.

Dass der Bezirk im Rahmen seiner Möglichkeiten gesundheitsschädigende Emissionen wie Lärm, Feinstaub etc. verringert und bei neuen Bauprojekten von vornherein so gering wie möglich hält, ist ein wichtiges Anliegen unserer Politik.

Die Posse um die Eröffnung des Flughafens BER hat für Spandau erhebliche Auswirkungen, bleibt doch solange TXL auf mehr oder weniger unabsehbare Zeit in Betrieb und es ändert sich rein gar nichts an der gesundheitsschädigenden Belastung durch Fluglärm. Wobei „rein gar nichts“ nicht ganz stimmt, stattdessen hat sich in den letzten 10 Jahren die Zahl der Flugbewegungen erheblich erhöht und die Flughafengesellschaft wirbt unverdrossen mit Sonderkonditionen neue Fluggesellschaften an, natürlich mit Rückendeckung der Regierungskoalition. Deren Sonntagsreden und die Beteuerung, an der Schließung von Tegel festzuhalten, helfen gar nichts, wenn der BER überhaupt nicht eröffnet wird. Deshalb müssen jetzt die Fluglärmvorgaben umgesetzt werden, 10 Jahre „Übergangszeit“ sind 10 Jahre zuviel. Solange TXL in Betrieb bleibt, muss die Zahl der Starts und Landungen auf 20 pro Stunde begrenzt werden und den besonders lauten Maschinen, vor allem des Typs A330, die in immer größerer Anzahl zum Einsatz kommen, ist die Start- und Landegenehmigung zu entziehen. Die Gesundheit hat Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Flughafengesellschaft und deren Eigentümer, das Land Berlin.

Wer in Spanau GRÜN wählt:

• Wünscht sich eine aktive Präventionskultur

• Will gesundheitsschädigende Emissionen so gering wie möglich halten, egal ob Feinstaub oder Fluglärm

• Setzt sich ein für den Erhalt und Förderung vielfältiger Gesundheitsstrukturen

• Unterstützt die Forderung nach einem landesweiten Asbestregister

Kultur ist das Bindeglied, der Schmierstoff eines Gemeinwesens. Aufgabe der bezirklichen Kulturpolitik muss sein, die Vielfalt zu wahren und sich nicht auf eine einseitige Förderung etablierter Einrichtungen zu begrenzen. Gerade im Neuen entstehen die Impulse, die für eine Weiterentwicklung notwendig sind.

Wir wollen die Kulturlandschaft Spandaus weiter ausbauen, die entsprechenden Netzwerke und Einrichtungen unterstützen, die Angebote in allen Spandauer Ortsteilen bekannter machen und weiter fördern.Natürlich fordert niemand ein Dreispartentheater in Spandau. Aber es gibt genügend lokale Strukturen, die förderungswürdig sind und dauerhaft unseren Bezirk bereichern könnten. Hilfreich dabei wäre die Einrichtung eines „Beirats für Kultur“, der ohne Einfluss des Bezirksamts agieren kann und allen Kulturschaffenden, aber auch denjenigen, die „Kulturdienstleistung“ nachfragen, mit Rat und Tat, Fördertipps und den „richtigen“ Adressen und Kontakten zur Verfügung steht.

Größtmögliche Transparenz bei Fördermitteln hilft, eine größmögliche Gerechtigkeit bei der Vergabe sicherzustellen. Gerade lokale Kulturstrukturen sind davon abhängig, dass zum richtigen Zeitpunkt entsprechende Hilfe bereitgestellt wird, die durchaus auch aus einem „goldenen Tipp“ bestehen kann.

Gerade in Zeiten zunehmender Fremdenfeindlichkeit ist es wichtig, schon in der Schule andere Kulturen kennenzulernen. Wir wollen die Spandauer Städtepartnerschaften weiterhin aktiv mit Leben füllen und setzen uns dafür ein, dass auch zukünftig möglichst viele Schulen Schüleraustauschprogramme anbieten können.

Aber Kultur ist auch Erinnerungskultur, historisch bedeutsame Gebäude benötigen unseren Schutz ebenso wie die Hinweistafeln an historisch wichtigen Orten, die allen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Besuchern unseres Bezirks wichtige Informationen zur neuen und alten Geschichte Spandaus liefern.

Wer in Spandau GRÜN wählt:

• Will kulturelle Aktivitäten im Bezirk fördern

• Unterstützt lokale Kulturstrukturen

• Freut sich über den Ausbau der Zitadelle zu einem bedeutenden Museumsstandort

Armut, Langzeitarbeitslosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse betreffen Spandau in ganz besondere Maß. Innerhalb der letzten 5 Jahre hat sich die Situation deutlich verschlechtert. Waren 2011 noch 16,2% der Spandauerinnen und Spandauer armutsgefährdet (Platz 9) sind es 2015 bereits 18,6% (Platz 11)¹. Knapp jeder Vierte (22,8%) ist mittlerweile auf Leistungen aus dem Mindestsicherungssystem angewiesen (ALG II etc.).Im Bereich der Langzeiterwerbslosigkeit liegt Spandau sogar an der traurigen Spitze und konnte nicht im gleichen Maß von der im Vergleich zu 2011 deutlich günstigeren Beschäftigungssituation profitieren. Auch wenn Arbeitslosengeld II und Grundsicherung bundesgesetzlich geregelt sind, sind wir gefordert, die Lebenssituation der Menschen, die davon abhängig sind, durch unser solidarisches Handeln vor Ort zu verbessern.

Jeder Mensch muss sich darauf verlassen können, dass ihm im Bedarfsfall geholfen wird. Schnell, unbürokratisch und existenzsichernd. Wo kann Menschen besser geholfen werden, als in ihrem eigenen Lebensumfeld, ihrem Kiez? Die unterschiedlichen Lebenslagen der Menschen prägen das Miteinander in der Nachbarschaft. Hier muss die Infrastruktur stimmen. Hier sollen Beratungs- und Hilfsangebote bereitgestellt werden, hier findet Nachbarschafts- und Selbsthilfe statt.

Zu häufig laufen hilfesuchende Menschen von Amt zu Amt, um die passende Unterstützung zu finden. Wir setzen auf Sozialraumorientierung. Das ist Hilfe zur Selbsthilfe unter Nutzung der eigenen Möglichkeiten sowie des nachbarschaftlichen Umfeldes. Die Menschen bekommen auf ihre Lebenslage zugeschnittene Hilfestellung aus einer Hand. Unser Ziel ist es, jeden Menschen in die Lage zu versetzen, die eigenen Fähigkeiten und Lebenschancen zu entfalten und den dafür notwendigen Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften. Gelingt dies nicht, müssen Hilfsangebote bereitgestellt werden, die für die Menschen existenzsichernd sind.

Wer in Spandau GRÜN wählt:

• Möchte Hilfsangebote direkt im Wohnumfeld

• Begrüßt und fördert Nachbarschafts- und Selbsthilfe

• Gibt einer ausgewogenen sozialen Mischung den Vorzug vor Gettoisierung

¹ Sozialbericht 2011 und 2015

Wenn der Bezirksbürgermeister einmal im Jahr die Regenbogenfahne hisst, ist das ein wichtiges Signal, es reicht aber nicht aus. Wer heute nach „queer“ sucht, wird im offiziellen Angebot nichts finden, 5 Jahre rot-grüne Zählgemeinschaft haben daran nichts ändern können. Die „Queere Community“ in Spandau ist wenig präsent, es gibt keine Beratungsstellen, die explizit dafür zuständig sind. Und speziell jungen Menschen, die von den genormten Lebensmodellen abweichen, kann der einfache Zugang zu Hilfe und Beratung von großer Bedeutung sein. Geschlechterrollen werden früh ausgeprägt, Kita und Schule spielen dabei eine nicht unwesentliche Rolle. Umso wichtiger, dass sich die Erzieher*innen und die Lehrer*innen dessen bewusst sind und „anders tickende“ junge Menschen nicht in vorgefertigte weiblich/männlich-Strukturen pressen. Auch dann nicht, wenn der Druck durch weniger aufgeklärte Kinder, Jugendlicher und Eltern, die z. B. aus ganz anderen Kulturkreisen stammen, besonders groß ist.

Wer in Spandau GRÜN wählt:

• Befürwortet eine Politik, die die Autonomie über Angelegenheiten des persönlichen Lebens wahrt, jegliche Form der geschlechtlichen und sexuellen Identität achtet und fördert

• Wünscht sichtbare Beratungsstellen, die jungen Menschen bei persönlichen Fragen und Unsicherheiten mit Rat und Tat zur Seite stehen

Spandau bietet eigentlich hervorragende Möglichkeiten für sportliche Betätigungen, sowohl in einem der zahlreichen Sportvereine als auch individuell in den Grünanlagen und Wäldern. Entgegen dem Berliner Trend zur Vereinsmitgliedschaft ist ist die Zahl der in Vereinen organisierten Sportler*innen in Spandau aber konstant geblieben. Hier sehen wir noch viel potential.

Wer in Spandau GRÜN wählt:

• Findet es wichtig, dass neben dem Leistungs- auch der Breitensport in einem ausgewogenen Verhältnis gefördert wird

• Begrüßt es, dass sich auch nicht vereinsgebundene Menschen wohnartnah auf geeigneten Plätzen sportlich betätigen können

• Sieht neben den klassischen Sportangeboten auch den Bedarf nach spezielleren Angeboten für Jugendliche, wie z.B. Skateboardanlagen, Tischtennisplatten und ähnliches

• Setzt sich dafür ein, dass die Spandauer Schwimmbäder langfristig bestehen bleiben

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung stellt klipp und klar fest: „Bildung eröffnet Perspektiven. Sie ermöglicht es jedem Einzelnen, seine Talente zu entfalten. Bildung ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe, sozialen Aufstieg und ein erfülltes Leben.“

Spandau, Neukölln und Mitte haben hier den höchsten Nachholbedarf, in keinem anderen Bezirk gibt es laut Sozialbericht Berlin-Brandenburg mehr Einwohner*innen mit niedrigem Bildungsstand. Aber auch beim Abi-Schnitt belegt Spandau berlinweit den letzten Platz. Diese Situation wird sich zukünftig bestimmt nicht ganz von allein verbessern.

Jeder Mensch hat das Recht auf bestmögliche Bildung. Eine gute schulische Infrastruktur ist dafür unerlässlich, aber auch gut funktionierende außerschulische Bildungsangebote wie Volkshochschulen, Musikschulen, Jugendverbände/-freizeiteinrichtungen und Bibliotheken tragen dazu bei.

Wer in Spandau GRÜN wählt:

• Möchte die finanziellen Mittel für die Unterhaltung der Schulgebäude deutlich erhöhen, um den jahrelangen Sanierungsrückstau endlich abzubauen. Unsere Kinder sollen sich in ihren Schulen wieder wohlfühlen

• Hält eine verlässliche und vorausschauende Schulplatzplanung für unerlässlich, um auch in Zukunft ausreichend Schulplätze für alle Spandauer Schüler*innen sicherzustellen

• Findet es gut, auch außerschulische Bildungsangebote zu fördern

• Möchte die Vielfalt der Grundschulen erhalten mit dem Ziel, bis zum 6. Schuljahr attraktiv zu bleiben

• Sieht in der Inklusion den richtigen Weg für den optimalen Lernerfolg

• Ermöglicht allen Schülerinnen und Schülern unabhängig von der finanziellen Leistungskraft der Eltern die Teilnahme an gesundem und ausgewogenem Schulessen, bei dem nach Möglichkeit spezifische Wünsche der Schülerinnen und Schüler berücksichtigt werden

• Begrüßt die gute, nachfrageorientierte Ausstattung der Stadtbücherei mit Medieneinheiten und Personal zur Beratung und das Entstehen eines „Mini-Campus“ mit dem Umzug der VHS in das ehemalige Haus der Gesundheit

• Stört sich daran, dass Spandau vom Hochschulbetrieb weitgehend abgekoppelt ist und wünscht sich, dass ihr/sein Bezirk zukünftig als Standort einer wissenschaftlichen Einrichtung berücksichtigt wird

In Berlin gibt es derzeit 21 Schulen, in denen inklusiver Unterricht erprobt wird. Eine Schule aus Spandau sucht man hier momentan vergebens. In den letzten Jahren wurden zwar große Anstrengungen unternommen, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. So sank in Berlin die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die in separaten „Förderschulen“ unterrichtet werden, zugunsten eines inklusiven Unterrichts massiv - um über 20%. In Spandau war die Entwicklung leider gegenläufig. Besuchten 2010 noch 423 Schülerinnen und Schüler eine Förderschule stieg diese Zahl 2015 sogar auf 447. Spandau ist damit der einzige Bezirk mit steigenden Schülerzahlen in Förderschulen. Immerhin wurde jetzt die Schule am Grüngürtel als inklusive Schwerpunktschule ausgewählt, „inklusiver Unterricht“ wird zukünftig auch in Spandau kein Fremdwort mehr sein. Inklusion kann aber nur dann gelingen, wenn ausreichend Lehrpersonal zur Verfügung steht. Mit dem Aktionsplan Spandau inklusiv, der alljährlich vorgelegt wird, existiert ein konkretes Arbeitspapier, das weitere Verbesserungen vorsieht. Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger und aller politisch aktiven Menschen wird sein, die Umsetzung dieses Plans zu begleiten und die entsprechenden Maßnahmen einzufordern, mit dem Ziel, Barrieren abzubauen.

Inklusion nutzt am Ende allen

Aber Inklusion hilft nicht nur Menschen mit Behinderung. So profitieren z. B. vom Bau neuer Aufzüge viele Menschen, ob mit Rollstuhl, Rollator, Gehhilfe, Gepäck oder Kinderwagen.

Wer in Spandau GRÜN wählt:

• Steht dafür ein, dass alle Menschen gleiche Rechte haben. Das gleiche Recht zu arbeiten, Kontakt mit anderen zu haben und Freizeit zu genießen

• Fördert und fordert die Einführung inklusiver Schulen, weil die Ergebnisse aller Untersuchungen belegen, dass damit Lernerfolg und Sozialverhalten aller Schülerinnen und Schüler, ob behindert oder nicht behindert, positiv beeinflusst wird

• Wünscht, dass der Zugang zu wesentlichen Informationen des Bezirksamts auch in einfacher Sprache angeboten wird

Spandau ist nach Pankow und Marzahn-Hellersdorf der Berliner Bezirk mit dem höchsten Anteil an Kindern und Jugendlichen. Eine familien-, kinder- und jugendfreundliche Infrastruktur ist deshalb nicht nur ein „nice to have", sondern wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung des Bezirks. Dazu gehören ausreichend viele Kitaplätze, deren Planung nach Möglichkeit 105% des aktuell benötigten Bedarfs abdecken sollte, um auch allen zukünftig neu hinzuziehenden Kindern eine Tagesbetreuung zu ermöglichen. Kinder brauchen neben einer verlässlichen Kinderbetreuung auch Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung. Einrichtung, Pflege und Erhalt öffentlicher Kinderspielplätze als Orte der Begegnung gehören zu den bezirklichen Basisaufgaben.

Ebenso der Erhalt der bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen, die in der momentan bestehenden Anzahl an Jugendfreizeiteinrichtungen sowie der Jugendgeschichtswerkstatt und der Jugendkulturwerkstatt als Mindestausstattung für Spandau von der BVV beschlossen werden sollte. Darüberhinaus müssen in einem wachsenden Bezirk wie Spandau neue Einrichtungen entstehen und die bestehenden ausreichend ausgestattet, die Arbeit der Ehrenamtlichen in Jugendorganisationen, -initiativen und Kirchengemeinden unterstützt werden. Hierfür werden wir uns im Bezirk, aber auch auf Landesebene einsetzen. Zusätzlich werden wir uns für ein Konzept zur einfachen und niedrigschwelligen Nutzung der bezirklichen Jugendfreizeit-/Jugendhilfeeinrichtungen durch geflüchtete junge Menschen einsetzen. Die Einrichtung eines Familienbüros würde es den Eltern erleichtern, sämtliche familienrelevanten Behördengänge (z. B. Anträge auf Elterngeld, Kitaplatzgutscheine, Wohngeldanträge) an einem Ort erledigen zu können und optimal beraten zu werden. Auch die Ausstattung des Jugendamtes muss den Anforderungen eines wachsenden Bezirks gerecht werden und die Bedarfe der Kinder, Jugendlichen, Familien, Eltern und Alleinerziehenden decken können. Insbesondere ist der „Regionale Sozialpädagogische Dienst (RSD)“ personell zu entlasten. Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche in die zukünftige Gestaltung Spandaus eingebunden und an allen sie betreffenden Entscheidungen weiterhin aktiv beteiligt werden (z. B. Spielplatzgestaltung, Schulgestaltung). Kinder und Jugendliche sollen durch ein geeignetes Verfahren direktes Rede- und Antragsrecht im Jugendhilfeausschuss und der BVV erhalten. „Geeignete Verfahren“ können ein Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro, ein Kinder- und Jugendparlament oder ein selbstentwickeltes Interessenvertretungsgremium sein.

Wer in Spandau GRÜN wählt:

• Setzt sich für eine verlässliche Kitaplatzplanung ein und möchte Kinderbetreuungsplätzen an den Stellen schaffen, wo sie benötigt werden.

• Möchte eine gute Versorgung aller Ortsteile mit attraktiven Spielplätzen und Jugendfreizeiteinrichtungen.

• Findet die Einrichtung eines Familienbüros gut

• Wünscht eine gute Ausstattung des Jugendamts

• Möchte Kinder und Jugendliche direkt an der bezirklichen Planung beteiligen

Im Jahr 2015 sind weltweit so viele Menschen auf der Flucht gewesen wie zuletzt nach dem zweiten Weltkrieg. Viele Menschen sind auch nach Spandau gekommen. Sie wurden hier mit viel Empathie großer Herzlichkeit empfangen. Ob vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, in der Schmid-Knobelsdorf-Kaserne oder in der Notunterkunft Mertensstraße: Ohne das beherzte Zupacken der Zivilgesellschaft und der vielen Ehrenamtlichen wäre in der angespannten Situation im letzten Jahr vieles sicherlich nicht so glimpflich verlaufen. Die Spandauer*innen haben die Problemlage erkannt, und es nicht gescheut, an den Stellen Verantwortung zu übernehmen, an denen der Senat sich überfordert gezeigt hat.

Zwischenzeitlich hat sich die Situation hier vor Ort entspannt. Aber von Entwarnung kann keine Rede sein: Viele weltpolitische Konflikte sind weiterhin ungelöst, die politische Großwetterlage vor Europas Haustür bleibt angespannt. In Spandau können wir diese Konflikte nicht lösen. Umso wichtiger ist es, dass wir die Herausforderung der Integration geflüchteter Menschen in unserem Bezirk gemeinsam und solidarisch meistern.

Wer in Spandau Grün wählt:

• Setzt sich für eine zentrale Informationsstelle rund um das Thema Integration auf bezirklicher Ebene ein

• Hält es für erforderlich, dass die Organisationsstruktur des Jobcenters dringend dahingehend überprüft werden muss, ob sie für die Herausforderungen der Integration ausreichend gerüstet ist

• Findet, dass alle Kinder ab dem 1. Tag schnell und unbürokratisch Schulunterricht bekommen müssen, in der Regel in Willkommensklassen, notfalls aber auch kurzfristig in den Notunterkünften

• Lehnt Notlösungen und Massenunterkünfte für Geflüchtete ab und sieht als oberste Priorität die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle, die ihn benötigten

• Zieht bis dahin die Errichtung von modularen Unterbringungseinheiten für Geflüchtete der Unterbringung in provisorischen Massenunterkünften vor und möchte, dass dabei die besonderen Bedürfnisse von Frauen, Kindern und denen besonders schutzbedürftiger Geflüchteter berücksichtigt werden