TOP 1 Begrüßung

TOP 2 Formalia

TOP 3 Bericht des Vorstands

TOP 4 Vorstellung des Programmentwurfs und Diskussion

TOP 5 Abstimmung

TOP 6 Sonstiges

Präambel

Bürger*innenbeteiligung

Willkommen in Spandau: Für eine offene Gesellschaft

Starke Familien

Bildung

Inklusion

Familie ist da, wo Verantwortung ist: Für eine offene Gesellschaft

Soziale Gerechtigkeit

Gesundheit

Natur

Klimaschutz

Energie

Stadtentwicklung

Verkehr und urbane Mobilität

Wohnen, Bauen, Miete

Wirtschaft

Verlässliche Verwaltung - Zukunftsfeste Finanzen

Netzpolitik

Kultur und Erinnerung

Sport

Spandau ist ein wunderschöner und vielfältiger Bezirk am Rande Berlins, der sich eine gewisse Eigenständigkeit und Eigenwilligkeit bewahrt hat. Trotz der großen Ausdehnung gehört Spandau mit über 230.000 Einwohner*innen zu den kleineren Bezirken der Hauptstadt.

Wir haben die Alt- und die Neustadt, die Hochhaussiedlungen in Staaken und im Falkenhagener Feld, aber auch die Gatower Rieselfelder, den Stadtforst und die Zitadelle. Spandau ist bunt! Der Bezirk ist geprägt von seinen Menschen mit ihren unterschiedlichen Biographien, Herkünften und Erfahrungen. Für uns alle ist Spandau zuhause. Dieser Reichtum an Erfahrungen und Fähigkeiten macht Spandau aus. Er ist kein Ballast sondern eine Ressource.

Unser grünes Bezirkswahlprogramm für Spandau soll die Chancen aufzeigen, die unsere Partei für die kommenden Jahre gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern aus dem Bezirk ergreifen möchte, um Spandau die Zukunft zu ermöglichen, die es verdient. Wir wollen aus dieser Wahl gestärkt hervorgehen, um unsere Konzepte noch besser in die Bezirksverordnetenversammlung und die Öffentlichkeit tragen zu können. Unser Wahlprogramm ist ein Angebot an Sie: Wir bitten Sie um ihre Stellungnahme und laden Sie ein, zu allen Bausteinen Ihre eigenen Gedanken in unsere weiteren Beratungen einzubringen. Sprechen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine Email. Natürlich können Sie auch bei uns mitmachen, unsere Sitzungen sind öffentlich!

Wir möchten Spandau gemeinsam mit Ihnen gestalten, seine reichen Naturschätze bewahren, den sozialen Zusammenhalt stärken und eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung fördern.

Das sind unsere großen Ziele. In der Bezirksverordnetenversammlung werden wir uns weiterhin beharrlich und engagiert hierfür einsetzen.

Wir GRÜNE stehen für Datenschutz und eine offene Gesellschaft, stellen uns aber gegen einen Überwachungsstaat. Gläserne Verbraucher sind kein Ziel grüner Politik. Deshalb wenden wir uns gegen die Datensammelwut vieler Unternehmen und staatlicher Stellen, aber auch im Privatbereich.

Richtiger Umgang mit Daten muss schon in der Schule gelehrt werden, regelmäßige Fortbildungen der Lehrkräfte schaffen die notwendigen Voraussetzungen. Offene Infoveranstaltungen sollen vermitteln, wie die Bürgerinnen und Bürger ihre Daten schützen können. Die Kenntnis, wie Privatsphäre durch Verschlüsselung von E-Mails gewahrt werden kann, darf nicht nur Sache von Spezialisten sein. Wir wollen, dass der Bezirk seine Verantwortung gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern wahrnimmt und werden uns selber aktiv an der Verbreitung von Verschlüsselungstechniken beteiligen. Neben der Bereitstellung von weiteren Online-Services der Bezirksverwaltung muss endlich auch die Möglichkeit verschlüsselter E-Mail-Kommunikation geschaffen werden, diese Peinlichkeit muss ein Ende haben, mit der E-Mails aus der Bezirksverwaltung garniert werden: „Hinweis: Verschlüsselte E-Mails können aus technischen Gründen nicht bearbeitet werden“.Das Internet ist längst ein wichtiger Faktor im täglichen Leben. Neben der erforderlichen Netzwerk-Infrastruktur (Glasfaser) muss die Verfügbarkeit von freiem WLAN in möglichst großen Bereichen des Bezirks nach Jahren fruchtloser Diskussionen endlich realisiert werden.

Wer in Spandau GRÜN wählt:

• Steht ein für Datenschutz und eine offene Gesellschaft

• Fördert die Verbreitung von Verschlüsselungstechnik, wo immer das möglich ist

• Hält die Möglichkeit eines freien Internetzugriffs (WLAN) für einen Teil öffentlicher Basisversorgung

Über 7.000 Betriebe beschäftigen in Spandau knapp 60.000 Menschen und bieten damit 2/3 der insgesamt 90.000 Erwerbstätigen Arbeit und Einkommen. Bei über 220.000 Einwohnern bietet Spandau, obwohl DER Berliner Industriebezirk, nicht mal 40% der Bevölkerung Arbeit und liegt damit zusammen mit Reinickendorf ganz hinten im Berliner Vergleich. Oberstes Ziel grüner Wirtschaftspolitik muss es deshalb sein, mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in den unterschiedlichsten Bereichen zu schaffen.

Industrieunternehmen spielen für den Wirtschaftsstandort Spandau nach wie vor eine entscheidende Rolle, aber längst zählen auch Betriebe aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich neben der Verwaltung zu den größten Arbeitgebern.

Die De-Industrialisierung und die Altersstruktur (Spandau ist vor allem ein junger Bezirk) mögen hier eine Rolle spielen, aber sicherlich auch Versäumnisse in der Vergangenheit, optimale Bedingungen vor allem für die Ansiedlung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) geschaffen zu haben.

Bezirkliche Wirtschaftspolitik muss diesem Strukturwandel Rechnung tragen, gezielt ressourcenschonendes, wirtschaftliches Handeln fördern und Rahmenbedingungen schaffen, in deren Zentrum die Bedürfnisse der Unternehmen, der Beschäftigten und vor allem auch der Bürgerinnen und Bürger stehen.

„Wirtschaftsförderung“ wird heute teils privat, teils öffentlich, teils gemischt angeboten. Sofern ein Betrieb danach fragt. Klare Verantwortlichkeiten würden es vor allem neuen Betrieben erleichtern, im Wirtschaftsraum Spandau Fuß zu fassen. Eine „aufsuchende Wirtschaftsförderung“ fördert den Dialog zwischen Verwaltung und Unternehmen und stärkt die Bindung an den Bezirk, schafft damit für Unternehmen und deren Beschäftigten optimale Bedingungen. Das ist sowohl für bestehende, wichtige Unternehmen als auch und gerade für Neugründungen wichtig.

Teils langjähriger Ladenleerstand, selbst in Zentrumslage, sind kein Zeichen „gesunder“ Einzelhandelsstruktur. Daran wird auch das seit 2012 in Entwicklung befindliche Einzelhandelskonzept, welches jetzt, 4 Jahre nach der Datenerhebung, vorgestellt wurde, leider nicht viel ändern können.

Tourismus, „sanfter“ dazu, ist in Spandau eine ganz zarte Pflanze, die es zu hegen und zu pflegen gilt, wobei die Voraussetzungen richtig gut sind: Einmalig die Wasserlage mit direktem Zugang zur notwendigen Infrastruktur, kurzer Weg zum Olympiastadion, der Spandauer Forst als eines der großen zusammenhängenden Waldgebiete in Berlin, die Zitadelle, die in weiten Teilen der Welt bekannter sein dürfte als der Ort drum rum – all das kann Türöffner für Touristen, die einen Berlin-Besuch nicht primär zum „Party-machen“ nutzen.

Wer in Spandau GRÜN wählt:

• Möchte, dass gezielt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gefördert werden

• Wünscht, dass die bezirkliche, staatliche Wirtschaftsförderung ausgebaut wird, um Unternehmensneugründungen (Startups) „aufsuchend" begleiten zu können

• Steht auf „sanften Tourismus“, der die Wasserlage und die Lage am Fernradwanderweg Berlin-Kopenhagen berücksichtigt und wünscht dank optimaler Voraussetzungen dessen Weiterentwicklung

• Begrüßt notwendige Infrastrukturmaßnahmen für die Entwicklung neuer Technologien, z. B. E-Mobilität (Land, Luft und Wasser) und Industrie 4.0

• Will, dass Spandau die Chancen nach der Schließung von TXL nutzt, das ehemalige industrielle Zentrum Siemensstadt neu zu beleben, z. B. in Form eines bezirklichen Gründerzentrums

• Sieht, dass der höhere Gewerbesteuersatz in Berlin einen klaren Wettbewerbsnachteil gegenüber den Gemeinden im Umland darstellt und möchte, dass dieser Nachteil wenigstens indirekt mit bezirklichen Maßnahmen ausgeglichen wird

Wohnung und Arbeit gehören zu den Grundbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, das Schaffen der Voraussetzungen für die notwendige Infrastruktur zu den Kernaufgaben der Politik.Für die Wohnungspolitik werden die kommenden Familien, Studenten, Flüchtlinge, die keinen Platz mehr in der immer voller werdenden Innenstadt finden, eine der größten Herausforderungen sein. Die zu erwartende, hohe Nachfrage innerhalb kurzer Zeit in Einklang zu bringen mit nachhaltiger, energetischer Sanierung fordert den Einsatz aller zur Verfügung stehenden Ressourcen und vor allem der rechtzeitigen, vorurteilsfreien und offenen Kommunikation mit den Anwohnern.

Auch wenn das im Einzelfall teurer oder aufwändiger scheinen mag - die wesentlichsten Bautätigkeiten im Bezirk müssen sich am Leitbild des ökologischen, barrierefreien und zukunftsorientierten Stadtumbaus orientieren.

Die Summe der Einzelmaßnahmen macht das Gelingen des Ganzen aus:

• Planung von Geschosswohnungsneubau für alle Teile der Bevölkerung durch Einsatz unterschiedlicher Förder- und Gestaltungsmittel; keinen zu dichten Massenwohnungsbau, sondern überschaubare, attraktive Einheiten

• Schließen von Baulücken, soweit dies ökologisch und städtebaulich vertretbar ist

• Schutz und Erhalt denkmalwerter und denkmalgeschützter Gebäude als Chance für die Entwicklung des Ortes. Dazu zählen nicht nur der historische Stadtkern, sondern gerade auch die Zeugnisse der älteren Militär- und Industriegeschichte

• Konsequente Umsetzung der Leitlinien für den behindertengerechten Ausbau der Stadt, dies muss Schulungen von Mitarbeiter/innen aller Ämter einschließen

• Instandhaltung vorhandener Kinderspielplätze und Schaffung von Spielflächen, auf denen sich Kinder frei entfalten können als konsequente Umsetzung des Kinderspielplatzgesetzes

• Verbesserung des Wohnumfeldes durch kommunikationsfördernde Maßnahmen• Entsiegelung von Bodenflächen zum Schutz der Grundwasserreserven (bessere Versickerung)

• Konsequente Überwachung der Wiederverrieselung bei Grundwasserabsenkungen im Zuge von Baumaßnahmen

• Anlage von Sickerschächten und Teichen zur Rückführung des Niederschlagswassers und unbelasteter Industrie- und sonstiger Kühlwässer

• Verlagerung der Verantwortlichkeiten für das Quartiersmanagement in den Bezirk und Bereitstellung der Fördermittel für bestehende Netzwerke

• Die Förderung energetischer Sanierungen, die sich für die Mieter und Vermieter lohnen

• Bedarfsgerechter Milieuschutz und gerechte Mieten in den Kiezen ausbauen, um die soziale Mischung zu erhalten

Wer in Spandau GRÜN wählt:

• Bevorzugt nachhaltige, ökologisch orientierte Sanierungsmaßnahmen, die sich im Einklang mit sozialer Ausgewogenheit befinden

• Fühlt sich wohl in einem lebens- und liebenswerten Wohnumfeld und trägt alles zu dessen Instandhaltung bei

• Will die soziale Mischung in den Kiezen erhalten