Veranstaltung: | BVV-Wahlprogramm 2016 |
---|---|
Antragsteller*in: | AG Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen - AL Spandau (dort beschlossen am: 31.03.2016) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 29.04.2016, 13:02 |
W14 - Stadtentwicklung
Text
Die ökologisch verträgliche und sozial gerechte Entwicklung des Bezirkes Spandau
soll dazu beitragen, dass Berlin mit grüner Bau-, Wohnungs- und Stadtpolitik bis
2050 klimaneutral wird. Gerade Großprojekte, wie der Bau von rund 3.000
Wohnungen in der Wasserstadt durch die GEWOBAG und WBM, müssen ökologisch und
sozial zukunftsweisend umgesetzt werden. Einerseits sollten diese über die
Vorgaben der Energieeinsparverordnung hinausgehen, andererseits wenigstens ein
Drittel bei privaten Wohnvorhaben und die Hälfte bei öffentlichen Bauvorhaben
mit günstigen Mieten vorsehen und neben Wohnungen auch soziale Begegnungsräume
für ein lebenswertes Umfeld schaffen.
Die Um- und Wiedernutzung bereits bebauter Flächen hat Vorrang gegenüber der
Inanspruchnahme von Grünflächen.
Wir wollen öffentliche Räume zu Orten der Begegnung und des Zusammenlebens
machen. Lebensqualität entscheidet sich auf den Plätzen und Straßen, in Parks
und auf Spielplätzen, in Jugend- und Kultureinrichtungen. Darunter verstehen wir
unter anderem aktiven Denkmalschutz, gute Architektur und Stadtbildpflege.Die
Altstadt muss weiter zu einem attraktiven Mittelpunkt Spandaus gemacht werden.
Tagsüber „zum Shopping“ einzuladen ist wunderbar. Dass aber nach
Geschäftsschluss von kleinen Ausnahmen (z. B. Havelstraße) abgesehen die
„Bürgersteige hochgeklappt“ werden, muss nicht sein.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen in die bezirklichen Planungen früh einbezogen
werden, die Beteiligung muss weit über das notwendige rechtliche Minimum
hinausgehen. Kommunikation ist alles, um den Verdacht auf Hinterzimmergemauschel
gar nicht erst entstehen zu lassen. „Netzwerken“ ist gut und wichtig, solange
das transparent und nachvollziehbar geschieht und niemand davon ausgeschlossen
wird.
Spandau ist nicht nur ein Bezirk Berlins, sondern auch ein wichtiges Zentrum für
das Havelland. Wir brauchen eine Stärkung des Standortes als Brücke zwischen dem
Umland und dem Berliner Zentrum. Wir setzen uns dafür ein, dass die Entwicklung
mit Brandenburg und dem Havelland in Zukunft stärker abgestimmt wird.
Wer in Spandau GRÜN wählt:
- Fordert die schnellstmöglichste Schließung des Flughafen Tegels
- Will, dass aus der Ruine des ehemaligen Postgeländes ein Projekt
entwickelt wird, das der attraktiven zentralen, verkehrsgünstigen Lage am
Wasser gerecht wird
- Mahnt die Entwicklung eines Verkehrskonzeptes für den Altstädter Ring und
den Falkenseer Platz zur Anpassung an moderne städtebauliche Konzepte an
- dringt auf Verbesserung der Infrastruktur im Bereich der Wasserstadt
- Hält die grundlegende Sanierung verseuchter Industrieflächen und
aufgelassener Deponien in Spandau für längst überfällig
- Benötigt keine weitere Standorte für Einzelhandelsgroßmärkte und
Baumärkte, sondern möchte den Einzelhandel in den Wohngebieten stärken und
wünscht sich die Fertigstellung und öffentliche Erörterung des
angekündigten, bezirklichen Einzelhandelskonzeptes
- Vermisst bezirkliche Strategien und Ideen für das Zusammenleben von
Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen, Nationalitäten und Religionen
- Wünscht sich, dass weitere Flächen in den Grünanlagen geschaffen werden,
in denen sich die Natur ungestört entfalten kann
- Sieht keine Alternative zum bedingungslosen Erhalt und Sicherung der noch
verbliebenen Freiflächen in den Bereichen Kladow, Tiefwerder, Staakener
Felder, Gatow, Eiskeller usw.
- Drängt auf eine dauerhafte planungsrechtliche Absicherung aller
Kleingärten und deren Einbindung in das Grünflächenkonzept
- Fände es eine gute Idee, wenn ein Konzept „essbarer Bezirk" entwickelt
würde, welches eine ökologische Bewirtschaftung auf öffentlichen
Freiflächen sicherstellt
- Begrüßt es, dass die Altstadt Spandau in das Berliner Förderprogramm
„Städtebaulicher Denkmalschutz“ aufgenommen wurde
Kommentare
Nino Sabanovic:
Soweit über die moderne Stadtplanung sozialdemokratischer Art. Das sollten die Grünen nicht mitmachen. Das gilt auf Landes- , wie auch Bezirksebene.
Geplant sind deutlich weit mehr als 90% Mietwohnungen im Neubau. Der Schnitt in Berlin liegt bei etwa 85% Mietwohnungen (!!!) im Wohnungsbestand. Schon hier müssten wir darauf hinweisen und auch auf die Gefahren eines Abrutschens von Teilen der Stadtteile Hakenfelde, Haselhorst.
Übrigens kann der Sozialanteil sogar auf 55% Sozialmieten raufgeschraubt werden, wenn die Wohnungen nicht vermietet werden können. Man hat sich nicht umsonst diesen "Notausgang" konstruiert. Wirkt nicht nach selbstbewussten politischen Handelns.
Mir ist bewusst, dass es Probleme auf dem Wohnungsmarkt gibt, trotzdem darf man nicht getrieben durch Panik neue Fehler begehen, wie man sie stadtweit sehen kann. Spandau-Wasserstadt kann nicht Fehler, die man berlinweit gemacht hat, lösen. Unmöglich.
Bauen kann man nur einmal. Am besten ohne die Kausalkette Polizei, Quartiersmanagement und Staatsanwalschaft auszulösen. Das ist sehr wohl ein hochgestecktes Ziel. Die Grünen sind doch für hochgesteckte Ziele bekannt, oder?
Stadt- und Immobilienplanung fünktioniert nur halbwegs, wenn alle (!) Wünsche der Menschen halbwegs bedient werden können. Das gilt für alle Bereiche von Ganzberlin.
Große Teile nur zur Miete anbieten zu wollen ist schlichtweg falsch und sollte nicht von Grünen unterstützt werden.
Es kann kein schwarz oder weiß geben.