Veranstaltung: | BVV-Wahlprogramm 2016 |
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Antragsteller*in: | AG Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen - AL Spandau (dort beschlossen am: 31.03.2016) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 29.04.2016, 12:41 |
W03-Bürger*innenbeteiligung
Text
Politikverdrossenheit, Parteiendiktatur, Lügenpresse, Wutbürger - „die da oben“
wirtschaften ohnehin nur in die eigene Tasche und agieren nicht im Interesse der
Bürgerinnen und Bürger. Auch wenn es Einzelfälle geben mag, die diesen Eindruck
erwecken mögen, entspricht das der tatsächlichen Wirklichkeit? Und wie kann die
Gefahr, dass sich solche Strukturen verselbständigen, vermindert werden? In
unserem Bezirk leben viele Menschen, die sich einmischen und das bezirkliche
Umfeld mitgestalten wollen. Diese Mensche mit ihren vielfätigen Erfahrungen und
ihrem reichhaltigen Wissen in die Bezirkspolitik und in die Arbeit der
Fachgremien einzubeziehen, alle Bürgerinnen und Bürger mit ihren Sorgen und
Nöten ernst zu nehmen - das ist kein Ziel, sondern Grundlage grüner Politik.
Deshalb unterstützen wir auch die Berliner Open Data Strategie, weil die
Voraussetzung für jede Form der Bürger*innen beteiligung ein offener Zugang zu
relevanten Informationen ist.
Direkte Methoden der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie wie die
Generationen-BVV und der Bürgerhaushalt, sollen ausgeweitet und besser
bekanntgemacht werden. Bei Eingaben und Beschwerden darf die Beratung und
Beschlussfassung nur in Anwesenheit beider Seiten stattfinden.
Die bezirklichen Beauftragten leisten wertvolle Arbeit und garantieren einen
bürgernahen Umgang, sie sind deshalb stärker in die Arbeit der BVV
einzubeziehen, z. B. durch Rederecht in den jeweiligen Ausschüssen und
obligatorische Anhörung vor der Beschlussfassung über Themen, die in ihrem
Aufgabenbereich liegen.
Wer in Spandau GRÜN wählt:
- Setzt sich dafür ein, dass das Bezirksamt in Zukunft mehr Informationen
und Pläne im Netz zur Verfügung stellt
- Will die bestehenden Möglichkeiten der Bürger*innenbeteiligung wie
Einwohner*innenanträge und bezirkliche Volksbegehren stärker bekannt
machen
- Befürwortet, dass die Auswahl der bezirklichen Beauftragten (Ausländer-,
Frauen-, Senioren- und Behindertenbeauftragte) in Abstimmung mit den
jeweils Betroffenen erfolgt und spricht sich für eine personelle und
finanzielle Stärkung des Amtes des Senioren- und Behindertenbeauftragten
aus
- Stärkt die Kompetenzen der bezirklichen Beiräte für Migration und
Integration, Frauen, Menschen mit Behinderungen und der Seniorenvertretung
- Fordert ein Anhörungsrecht der Petenten im Ausschuss für Eingaben und
Beschwerden
- Fördert „Runde Tische“ und Stadtteilinitiativen als wichtige Form der
Bürger*innenbeteiligung in den Kiezen
Änderungsanträge
- Ä1 (Jörn Frühauf, Eingereicht)
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