Veranstaltung: | BVV-Wahlprogramm 2016 |
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Antragsteller*in: | AG Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen - AL Spandau (dort beschlossen am: 31.03.2016) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 29.04.2016, 13:12 |
W17 - Wirtschaft
Text
Über 7.000 Betriebe beschäftigen in Spandau knapp 60.000 Menschen und bieten
damit 2/3 der insgesamt 90.000 Erwerbstätigen Arbeit und Einkommen. Bei über
220.000 Einwohnern bietet Spandau, obwohl DER Berliner Industriebezirk, nicht
mal 40% der Bevölkerung Arbeit und liegt damit zusammen mit Reinickendorf ganz
hinten im Berliner Vergleich. Oberstes Ziel grüner Wirtschaftspolitik muss es
deshalb sein, mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in den
unterschiedlichsten Bereichen zu schaffen.
Industrieunternehmen spielen für den Wirtschaftsstandort Spandau nach wie vor
eine entscheidende Rolle, aber längst zählen auch Betriebe aus dem Sozial- und
Gesundheitsbereich neben der Verwaltung zu den größten Arbeitgebern.
Die De-Industrialisierung und die Altersstruktur (Spandau ist vor allem ein
junger Bezirk) mögen hier eine Rolle spielen, aber sicherlich auch Versäumnisse
in der Vergangenheit, optimale Bedingungen vor allem für die Ansiedlung von
kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) geschaffen zu haben.
Bezirkliche Wirtschaftspolitik muss diesem Strukturwandel Rechnung tragen,
gezielt ressourcenschonendes, wirtschaftliches Handeln fördern und
Rahmenbedingungen schaffen, in deren Zentrum die Bedürfnisse der Unternehmen,
der Beschäftigten und vor allem auch der Bürgerinnen und Bürger stehen.
„Wirtschaftsförderung“ wird heute teils privat, teils öffentlich, teils gemischt
angeboten. Sofern ein Betrieb danach fragt. Klare Verantwortlichkeiten würden es
vor allem neuen Betrieben erleichtern, im Wirtschaftsraum Spandau Fuß zu fassen.
Eine „aufsuchende Wirtschaftsförderung“ fördert den Dialog zwischen Verwaltung
und Unternehmen und stärkt die Bindung an den Bezirk, schafft damit für
Unternehmen und deren Beschäftigten optimale Bedingungen. Das ist sowohl für
bestehende, wichtige Unternehmen als auch und gerade für Neugründungen wichtig.
Teils langjähriger Ladenleerstand, selbst in Zentrumslage, sind kein Zeichen
„gesunder“ Einzelhandelsstruktur. Daran wird auch das seit 2012 in Entwicklung
befindliche Einzelhandelskonzept, welches jetzt, 4 Jahre nach der Datenerhebung,
vorgestellt wurde, leider nicht viel ändern können.
Tourismus, „sanfter“ dazu, ist in Spandau eine ganz zarte Pflanze, die es zu
hegen und zu pflegen gilt, wobei die Voraussetzungen richtig gut sind: Einmalig
die Wasserlage mit direktem Zugang zur notwendigen Infrastruktur, kurzer Weg zum
Olympiastadion, der Spandauer Forst als eines der großen zusammenhängenden
Waldgebiete in Berlin, die Zitadelle, die in weiten Teilen der Welt bekannter
sein dürfte als der Ort drum rum – all das kann Türöffner für Touristen, die
einen Berlin-Besuch nicht primär zum „Party-machen“ nutzen.
Wer in Spandau GRÜN wählt:
- Möchte, dass gezielt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gefördert
werden
- Wünscht, dass die bezirkliche, staatliche Wirtschaftsförderung ausgebaut
wird, um Unternehmensneugründungen (Startups) „aufsuchend" begleiten zu
können
- Steht auf „sanften Tourismus“, der die Wasserlage und die Lage am
Fernradwanderweg Berlin-Kopenhagen berücksichtigt und wünscht dank
optimaler Voraussetzungen dessen Weiterentwicklung
- Begrüßt notwendige Infrastrukturmaßnahmen für die Entwicklung neuer
Technologien, z. B. E-Mobilität (Land, Luft und Wasser) und Industrie 4.0
- Will, dass Spandau die Chancen nach der Schließung von TXL nutzt, das
ehemalige industrielle Zentrum Siemensstadt neu zu beleben, z. B. in Form
eines bezirklichen Gründerzentrums
- Sieht, dass der höhere Gewerbesteuersatz in Berlin einen klaren
Wettbewerbsnachteil gegenüber den Gemeinden im Umland darstellt und
möchte, dass dieser Nachteil wenigstens indirekt mit bezirklichen
Maßnahmen ausgeglichen wird
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