Veranstaltung: | BVV-Wahlprogramm 2016 |
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Antragsteller*in: | AG Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen - AL Spandau (dort beschlossen am: 31.03.2016) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 29.04.2016, 13:07 |
W15 - Verkehr und urbane Mobilität
Text
Wir stehen für den konsequenten ökologischen Umbau des Verkehrssektors. Lärm,
Fein-staubbelastung, sommerliches Ozon und Smog, aber auch die Gefahr, im
Straßenverkehr zu Schaden oder gar ums Leben zu kommen, werden hauptsächlich
durch den motorisierten Verkehr verursacht, der 2015 für 95% aller
Verkehrsunfälle in Berlin verantwortlich war. 17.800 Personen wurden dabei
verletzt, davon über 2.000 schwer. Und 48 Menschen verloren ihr Leben, darunter
waren 29 zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs. 80 bis 90 Prozent der öffentlichen
Verkehrsinfrastruktur ist für Autos reserviert. Der motorisierte
Individualverkehr (MIV) verursacht erhebliche Kosten, schadet Umwelt und
Gesundheit und beeinträchtigt die Lebensqualität ganz erheblich.
Wir müssen unsere Verkehrspolitik kontinuierlich weiterentwickeln und so
auslegen, dass sie den Bedürfnissen des Menschen gerecht wird. Wir brauchen ein
neues Verständnis von öffentlichem Raum. Wir wollen Lebensräume für den Menschen
zurückgewinnen. Für Spandau heißt dies: Vorfahrt für Fußgänger, Radfahrer und
den ÖPNV! In einer Stadt, in der rund die Hälfte der Haushalte kein Auto
besitzt, dafür aber mehr als 75% der Haushalte ein Fahrrad, kommt dem
öffentlichen Nahverkehr und der Förderung des Radverkehrs eine besondere Rolle
zu. Nur durch ein attraktives Angebot können mehr Menschen davon überzeugt
werden, auf Alternativen zum privaten Auto umzusteigen. Dieses Angebot wird
naturgemäß aus zahlreichen Einzelmaßnahmen bestehen:
1. Fußgänger- und Radverkehr
- Fußgänger- und radfahrerfreundliche Ampelschaltungen. Dazu kann auch
„Rundum-Grün“ für Fußgänger an zentralen Spandauer Kreuzungen geprüft
werden: die Fußgänger erhalten alle gleichzeitig Grün, die Kreuzung kann
so auch diagonal überquert werden. Das kann sowohl für Fußgänger, als auch
für Autofahrer von Vorteil sein
- Mehr Zebrastreifen, die ein sicheres Queren ermöglichen
- In ausgewählten Gebieten Begegnungszonen schaffen, in denen sich alle
Verkehrsteilnehmer*innen gleichberechtigt und rücksichtsvoll bewegen.
Menschen sollen nicht als Randphänomen auf engen Gehwegen, sondern als
Mittelpunkt der Verkehrsplanung definiert werden. Voraussetzung dafür ist
eine breite Akzeptanz der Anwohner, ohne die solche Maßnahmen sinnlos
sind. Begegnungszonen sind in Berlin kein Neuland, wir müssen nicht jeden
Fehler nochmal machen
- Tempo-30-Zonen müssen nicht nur eingerichtet, sondern auch überwacht
werden – vor allem im Bereich von Schulen, Kitas und Freizeiteinrichtungen
- Die Stärkung des Fahrradverkehrs und die Entwicklung eines bezirklichen
Fahrradroutenkonzepts. In diesem Zusammenhang werden wir uns auch auf
Senatsebene für eine Anbindung Spandaus an das Berliner Fahrradstraßennetz
stark machen, so dass Pendler*innen auch mit dem Fahrrad oder dem E-Bike
zügig ins Zentrum fahren können
- Schadhafte Radwege müssen schnell und mit hoher Priorität saniert werden
- Gerade die Kombination von Rad und ÖPNV schafft einen ständig wachsenden
Bedarf an (überdachten) Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, vor allem an
S- und U-Bahnhöfen. Insbesondere die Situation rund um den Bahnhof Spandau
ist stark verbesserungswürdig, ein schlüssiges Gesamtkonzept
„Fahrradparken", das auch die Prüfung der Errichtung eines
Fahrradparkhauses als Modellprojekt im Rahmen der Radverkehrsstrategie des
Senats beinhaltet, muss erarbeitet werden
- Der Bahnhofsvorplatz soll autofrei werden
2. Öffentlicher Personennahverkehr
- S-Bahn oder Regio? Die Anbindung des östlichen Havellandes an die
Metropolregion Berlin sorgt seit Langem für Diskussionen zwischen Berlin
und Brandenburg, ohne dass nennenswerte Fortschritte erzielt werden
konnten. Als Spandauer Grüne verfolgen wir das wichtige Ziel, den
motorisierten Durchgangsverkehr durch Spandau deutlich zu reduzieren. Mit
dem Brandenburger Umland teilen wir überdies das gemeinsame Interesse,
dass Pendler*innen morgens schnell mit der Bahn durch Spandau in die
Innenstadtbezirke gelangen können - ohne am Bahnhof Spandau umsteigen zu
müssen. Gleichzeitig gilt es, eine bequeme und leistungsfähige Anbindung
Spandaus an die Innenstadtbezirke zu gewährleisten und auszubauen, denn an
überfüllten Regionalbahnen hat niemand ein Interesse - weder in Berlin
noch in Brandenburg. Wir Spandauer Grüne werden uns daher in den kommenden
fünf Jahren für den Ausbau des Schienenverkehrs im Bereich des
Regionalbahnverkehrs und im Besonderen der S-Bahn in Richtung Nauen
einsetzen. Wir fordern eine zeitnahe Lösung unter Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger in Berlin und Brandenburg
- Durch Spandau muss wieder die Straßenbahn fahren. Nur sie schafft es, den
Busverkehr zu entlasten und wichtige Verkehrsachsen wirtschaftlicher zu
bedienen. Das funktioniert nur, wenn alle Akteure einbezogen werden,
ausgehend von den bestehenden Initiativen und Fahrgastverbänden, aber vor
allem auch den späteren Nutzern
- Mit der Wiederinbetriebnahme der Straßenbahn sollten städtebauliche und
verkehrsberuhigende Maßnahmen einhergehen. Dazu gehört das vermehrte
Anlegen von Busspuren und Vorrangschaltungen an Ampeln für Bus und
Straßenbahn
- Die Einsatzzeiten der Kladower Fähre sollten erhöht und die Taktzeiten
verkürzt werden
- Saubere Schifffahrt. Wir fordern Rußfilter, auch für „Bestandsschiffe“, um
die Schadstoffemissionen zu verringern (u. a. Feinstaub). Mittelfristig
wird die Schifffahrt nur mit dem Umstieg auf ökologisch sinnvolle
Antriebsmethoden (solargestützt, Gas) eine Zukunft haben. Die Havel grenzt
direkt an die Innenstadt an. Dass sich anliegende Schiffe nicht von Land
aus mit Strom versorgen, muss unterbunden werden
- bestehende Buslinien müssen beschleunigt werden
3. Kombination der Verkehrsträger
- Wichtiger Bestandteil eines ökologischen, bewohner- und nutzerfreundlichen
Verkehrskonzepts ist die sinnvolle Verknüpfung aller Verkehrsmittel.
Dezentrale, einfach und auf kurzem Weg erreichbare Parkplätze für
Carsharing-Autos machen es attraktiv, auf ein eigenes Auto zu verzichten
Wer in Spandau GRÜN wählt:
- Wünscht sich mehr Lebensqualität im öffentlichen Raum.
- Will den Fahrradverkehr und den ÖPNV stärken
- Hält es für unerlässlich, dass schädliche Abgase wie CO2, NOx und
Feinstaub effektiv reduziert werden
- Toleriert es nicht, dass jedes Jahr viele tausend Menschen im Verkehr zu
Schaden kommen und fordert mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer
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