Veranstaltung: | BVV-Wahlprogramm 2016 |
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Antragsteller*in: | AG Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen - AL Spandau (dort beschlossen am: 31.03.2016) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 29.04.2016, 12:42 |
W04 - Willkommen in Spandau: Für eine offene Gesellschaft
Text
Im Jahr 2015 sind weltweit so viele Menschen auf der Flucht gewesen wie zuletzt
nach dem zweiten Weltkrieg. Viele Menschen sind auch nach Spandau gekommen. Sie
wurden hier mit viel Empathie großer Herzlichkeit empfangen. Ob vor dem
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, in der Schmid-Knobelsdorf-Kaserne oder
in der Notunterkunft Mertensstraße: Ohne das beherzte Zupacken der
Zivilgesellschaft und der vielen Ehrenamtlichen wäre in der angespannten
Situation im letzten Jahr vieles sicherlich nicht so glimpflich verlaufen. Die
Spandauer*innen haben die Problemlage erkannt, und es nicht gescheut, an den
Stellen Verantwortung zu übernehmen, an denen der Senat sich überfordert gezeigt
hat.
Zwischenzeitlich hat sich die Situation hier vor Ort entspannt. Aber von
Entwarnung kann keine Rede sein: Viele weltpolitische Konflikte sind weiterhin
ungelöst, die politische Großwetterlage vor Europas Haustür bleibt angespannt.
In Spandau können wir diese Konflikte nicht lösen. Umso wichtiger ist es, dass
wir die Herausforderung der Integration geflüchteter Menschen in unserem Bezirk
gemeinsam und solidarisch meistern.
Wer in Spandau Grün wählt:
- Setzt sich für eine zentrale Informationsstelle rund um das Thema
Integration auf bezirklicher Ebene ein
- Hält es für erforderlich, dass die Organisationsstruktur des Jobcenters
dringend dahingehend überprüft werden muss, ob sie für die
Herausforderungen der Integration ausreichend gerüstet ist
- Findet, dass alle Kinder ab dem 1. Tag schnell und unbürokratisch
Schulunterricht bekommen müssen, in der Regel in Willkommensklassen,
notfalls aber auch kurzfristig in den Notunterkünften
- Lehnt Notlösungen und Massenunterkünfte für Geflüchtete ab und sieht als
oberste Priorität die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle, die ihn
benötigten
- Zieht bis dahin die Errichtung von modularen Unterbringungseinheiten für
Geflüchtete der Unterbringung in provisorischen Massenunterkünften vor und
möchte, dass dabei die besonderen Bedürfnisse von Frauen, Kindern und
denen besonders schutzbedürftiger Geflüchteter berücksichtigt werden
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